Haushalt 2012 beschlossen

Pressebericht zur Marktratssitzung am 27.04.2012

Sparmaßnahmen der Kommune zeigten Erfolg, wie sich bei der jüngsten Sitzung des Marktrates bestätigte. Die Mitglieder des Gremiums hatten über den Haushalt 2012 des Marktes Neukirchen b. Hl. Blut zu entscheiden, dessen Volumen 8.305.600 Euro beträgt, was prozentual eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 18,5 % bedeutet. Dies entspricht nach 2009 dem größten Volumen seit Bestehen des Marktes. Mit dieser Aussage stieg Kämmerer Peter Staudacher in die Erläuterungen zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 ein und unterstrich seine Ausführungen in kompakter Form mittels Power-Point-Präsentation. Erfreulicherweise konnte nach einer vorausgehenden Finanzausschuß-Sitzung in einem einzigen Anlauf der Haushaltsplanentwurf erstellt werden.

Er erläuterte neben allgemein interessanten Informationen die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten, das Vermögen und die Schuldenentwicklung der vorangegangenen Haushaltsjahre, sowie geplante Investitionen. Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang auf 3.870 Einwohner, wobei die Altersstruktur tendenziell in Richtung ältere Mitbürger geht. Ein Negativtrend zeichnet sich bei den Schülerzahlen ab, wobei derzeit 262 Schüler (davon 62 aus Eschlkam) in Neukirchen unterrichtet werden und die Umlage an den Schulverband 292.000 Euro beträgt. Im Sektor Fremdenverkehr berechnet sich in Anbetracht der Übernachtungen und Gästeankünfte eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 4,6 Tagen – eine Zahl die mit letztem Jahr fast identisch ist. Der Verwaltungshaushalt weist mit einer Steigerung von 368.500 Euro zum Vorjahr nun 5.402.500 Euro auf, während sich der Vermögenshaushalt nahezu verdoppelte und auf 2.903.100 Euro beziffert wird. Eine detaillierte Auflistung und Verteilung der Einnahmen auf die Einzelpläne zeigt leichte Steigerungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, obwohl die Realsteuerhebesätze mit 310 % konstant blieben. Damit liegt Neukirchen b. Hl. Blut beim Landkreisvergleich im Mittel – leicht oberhalb des Durchschnitts. Die Schlüsselzuweisung legte um 200.000 Euro zu und steht derzeit bei 1.434.900 Euro. Größere Posten aus dem Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben für Verwaltung, Schule und Kindergarten, Bau- und Verkehrswesen, Straßenunterhalt und Winterdienst, Abwasseranlage, Bauhof sowie die allgemeine Finanzwirtschaft. Eine Aufschlüsselung des letzten Punktes zeigt eine Steigerung der Gewerbesteuerumlage auf 98.000 Euro und einen Rückgang der Kreisumlage auf 960.000 Euro. Kostendeckende Einrichtungen sind die Abwasseranlage und die Wasserversorgung, indes man nach Aufbrauchen des Überschusses in 2012 am Jahresende eine moderate Anpassung der Gebühren ins Auge fassen muss. Ständig steigende Energiepreise für Strom, Heizöl und Kraftstoffe verursachen ebenfalls Erhöhungen. Die im Verwaltungshaushalt 2011 zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen in Höhe von 544.500 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2011 betrug 1.727.631 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 446 Euro und bewegt sich im Kreisvergleich auf Rang 6 von 39 Kommunen. Schwerpunktmäßige Investitionen wie die Schulsanierung, Langlaufzentrum Neurittsteig, Naturbad, Städtebauförderung „Hohenbogenstraße“ - „Theresienplatz“, Neubau „Lamberger Brücke“ und Erweiterung des Baugebiet „Am Klapfenbach“  setzen eine Darlehensaufnahme von 820.000 Euro voraus. Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.

Allen Fraktionen wurde Gelegenheit geboten, sich zum Haushalt zu äußern. Fraktionsvorsitzender der CSU-Parteifreie Wähler Georg Baumann forderte in die Zukunft der Heimatgemeinde zu investieren, denn die vorliegenden Zahlen zeigen eine klare Richtung. Das komplette Marktratsgremium hat die Gesamtgemeinde und alle gemeindlichen Aufgaben im Blick: Der Kindergarten ist fertig, die Finanzierung für die Schulsanierung steht, jährlich geht man an die Sanierung von ein bis zwei Straßen und notwendige Anschaffungen für alle vier Ortsfeuerwehren (Staffellöschfahrzeug für Atzlern, Tragkraftspritze für Vorderbuchberg sowie Atemschutzgeräte für Neukirchen und Rittsteig). In naher Zukunft steigert ein Naturbad den Freizeitwert für Urlauber und Einheimische gleichermaßen. All diese Investitionen sind ohne Erhöhung von Kindergartenbeiträgen, Gewerbe- oder Grundsteuer zu schultern. Trotz kräftiger Zukunftsinvestitionen, auf die man teils schon seit Jahrzehnten wartet, bleibt der Schuldenstand auf einem absolut verträglichen Niveau. Erfreulich konstante Zahlen beim Abwasser, mit denen die aktuellen Gebühren voraussichtlich erhalten bleiben stehen im Kontrast zur Wasserversorgung, bei der eine Gebührenanpassung für den Kalkulationszeitraum ab 2013 unumgänglich erscheint. Er forderte den Bürgermeister auf, Maßnahmen zur Eindämmung oder Verringerung des Fremdwasserzulaufs anzuleiern und diese auch nachzuverfolgen. Die Gemeinde verfügt über eine gute Wirtschaftsstruktur und der Marktrat hat in den vergangenen Jahren durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger eine gute Ausgangsposition mit wenig Schulden geschaffen. Daher kann auch auf Bedarfszuweisungen vom Staat verzichtet werden. Der Haushalt bildet die Grundlage, um unsere Heimatgemeinde zusammen mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Schritt weit nach vorne in die Zukunft zu führen. Die Sprecher aller Fraktionen bekräftigten die Worte ihres Vorredners und bezogen im Einzelnen Stellung. Robert Altmann (Bürgerliste Mensch und Natur) findet es bemerkenswert, dass es der Marktgemeinde mit kleinen Einnahmen trotzdem immer wieder gelingt, große Maßnahmen umzusetzen und freut sich über eine rasche Verwirklichung des DSL-Ausbaus in Rittsteig und Hanger. Er warnt vor der Tatsache, dass kleinere Orte im Zentrum aussterben und forderte das Gremium auf, alles zu versuchen den Ortskern wieder zu beleben. Uli Neumeyer (Unabhängige Wähler) führt als wichtigsten Punkt die Schulsanierung an, die dank der zugesagten Förderung durch Staatssekretär Markus Sackmann in Angriff genommen werden kann. Die Markträte stimmten unisono dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und dem Finanzplan der Haushaltssatzung 2012 zu. Bürgermeister Josef Berlinger nahm zu den angesprochenen Punkten Stellung und bedankte sich bei der Verwaltung mit Kämmerer Peter Staudacher und Amtschef Anton Breu, beim Finanzausschuss und allen Markträten für die gute Zusammenarbeit, die sich in einem positiven Endergebnis zum Wohle der Kommune niederschlägt. Ebenfalls erfuhr die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2015 die einstimmige Genehmigung des Gremiums.

Zustimmung erfuhren die behandelten Bauanträge von Johann und Caroline Weber aus Eschlkam, Wolfgang und Diana Schütz, Reinhard Schmid, Thomas Hastreiter, Roland Heitzer aus Neurittsteig und der Gemeinde Neukirchen b. Hl. Blut (Naturbad mit Neubau eines Service-Gebäudes). Im Zuge der Sanierung der Hohenbogenstraße im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms durch die Baufirma Prechtl wird die Mitverlegung einer Abwasserleitung erforderlich. Vor Beginn der Sanierungsarbeiten wurde der Zustand der Kanäle durch Kamerabefahrungen überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass neben der Hauptleitung auch die meisten der im öffentlichen Grund liegenden Grundstückanschlüsse schadhaft sind. Die Reparatur sämtlicher festgestellter Schäden käme nach einem Kostenangebot der Firma Prechtl auf 67.641,50 Euro. Alternativ wurde ein Angebot über eine komplette Neuverlegung der Abwasserleitungen einschließlich der Grundstücksanschlüsse mit PVC-Leitungen eingeholt. Demnach kommt eine neue Kanalleitung für Mischwasser einschließlich der Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Grund auf netto 72.921 Euro. Nach sorgfältigem Abwiegen der Vor- und Nachteile entschied sich der Marktrat für die zweite Variante. Ein enorm hoher Wasserdruck erfordert eine Wasserabsperrung bei den betroffenen Hausbesitzern während der Bauarbeiten. Eine Anfrage nach einer sicheren Straßenüberquerung bei der Senioren-Wohngemeinschaft wurde mit dem Hinweis auf die Ampel in nächster Nähe ad acta gelegt. Über eine rollstuhlgerechte Gehwegkanten-Absenkung zwischen dem Anwesen Kammermeier und Sparkasse wird beraten. Jugendbeauftragter Franz Altmann verwies auf die Jugendversammlung am 16. Mai beim „Lederer“ Gasthaus Dimpfl um 19.30 Uhr zu interessanten Themen wie Suchtprobleme, Vorstellen des Naturbades und alles was den jungen Leuten auf den Nägeln brennt. Die Jugendfreizeitwoche findet vom 7. bis 12. August statt.

Bericht: Helga Brandl
Anhang: Markt Neukirchen b.Hl.Blut